In Berlin soll erstmalig in Deutschland ein Mietendeckel eingeführt werden. Die Politik begründet diesen Schritt mit der Schaffung bezahlbaren Wohnraums, beziehungsweise dem Stop des Mietpreisanstiegs. Ist der Mietendeckel ein probates Mittel, um besagte Ziele zu erreichen?
Schon von dem prestigeträchtigen Projekt Mietpreisbremse wurde der Öffentlichkeit versprochen die Lage auf dem Wohnungsmarkt zu entspannen. Doch entgegen der kommunizierten Wirkung hat der Gesetzbeschluss eine kontraproduktive Wirkung. Niedrigere Mietpreise haben eine erhöhte Nachfrage zur Folge, die Restriktionen der Eigentümer resultiert in anderweitigen Nutzungsformen der Immobilien oder in der Konzentration auf Neubauten, welche nicht in der Form reguliert werden. Statt der Schaffung bezahlbaren Wohnraums wird dieser Verknappt. Auch wird die Lage auf dem Wohnungsmarkt in Metropolen nicht entspannt: Aufgrund der gesteigerten Nachfrage wird die Wohnungssuche langwieriger und schwerer als zuvor.
Resultierend stellt sich die Frage, ob der Berliner Mietendeckel die versprochene Wirkung entfalten kann, oder wie die Mietpreisbremse kontraproduktiv wirken wird.
Das Gesetz sieht vor, dass für einen Zeitraum von 5 Jahren die Mieten in der Hauptstadt nicht erhöht werden dürfen. Dementsprechend haben viele Eigentümer in letzter Minute die Mieten Ihrer Immobilien angehoben. Weitergehend sind die folgen für „soziale Vermieter“ schwerer als für Eigentümer die ihre Objekte bereits zum Maximum vermieten.
Da der Mietendeckel Neubauten nicht mit einbezieht wird es für Investoren lukrativer neu zu bauen anstatt in Bestandsimmobilien zu investieren. Resultierend wird kein neuer bezahlbarer Wohnraum geschaffen, welcher insbesondere in Berlin, aber auch anderen deutschen Metropolen dringend benötigt wird. Hinzukommt, dass die großen Wohnungsunternehmen, welche insbesondere für die Schaffung bezahlbaren Wohnraums in Frage kommen würden, durch das Gesetzt finanziell unter Druck gesetzt werden: Ohne die Einnahmen aus Mietsteigerungen fehlt Kapital, welches für den Bau neuen Wohnraums genutzt werden könnte.
Diese Aspekte verdeutlichen, dass auch der Mietendeckel, wie die Mietpreisbremse nicht die von der Politik versprochene Wirkung entfalten kann. Diese Maßnahme ist eher ein kontraproduktiver, prestigesteigernder Papiertiger der Politik, welcher die Lage auf dem Immobilienmarkt verschärft.
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